Augustbrief "Gluthitze" im Knast (03.08.2013)

Sehr geehrte Frau Mick,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Aufnahme im Verein AkS bedanken und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.

Die Missstände in der hiesigen JVA sind vielfältig und mein Ansinnen als unmittelbar Betroffener ist es, über den AkS Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zwecke werde ich Ihnen mindestens 1x monatlich über jeweils 1 aktuelles Thema hinsichtlich vorhandener Missstände in der JVA … berichten.

Beginnen möchte ich mit einem sehr „schweißtreibenden“ Thema:Gluthitze!

Im Zeitraum vom 16. Juni 2013 bis einschließlich 20. Juni 13 und seit dem 21. Juli 2013 anhaltend herrschten in den etwa 12m² großen Hafträumen aufgrund extremer Wetterbedingungen sehr hohe Temperaturen, die in der Spitze gemessene 39,8 Grad C° erreichten. Die Messung der Temperaturen konnte mit einem in meiner Trecking-Armbanduhr installiertem Thermometer vorgenommen werden und erstreckte sich über mehreren Wochen. Auf das v.g. Thermometer musste zugegriffen werden, da sich am 16. Juni 13 ein Hausbeamter des Unterkunftsgebäudes 2 weigerte, der Bitte, eine entsprechende Temperaturmessung vorzunehmen oder zu veranlassen, nachzukommen.

Am 19. Juni 13 bat ich den Hausbeamten … die Haftraumtüren anlehnend an die hier praktizierten Aufschlüsse wegen der enormen Hitze für einen nicht näher definierten Zeitraum geöffnet zu lassen. Das Unterkunftsgebäude 2 verfügt über vier übereinanderliegende, von einander trennbare Abteilungen, sodass sich die Gefangenen bei Abschluss der einzelnen Abteilungen nicht frei im Haus bewegen können. Die vorgebrachte Bitte wurde unter Verweis auf die Sicherheit und Ordnung zurückgewiesen.

Mit Antrag vom 20. Juni 13 adressiert an den Dienstleiter der JVA, Herrn …, bat ich wegen der Hitze um eine Verlängerung der Aufschlusszeiten. Der Antrag wurde am gleichen Tag abschlägig mit dem Verweis auf organisatorische und personelle Gründe beschieden. Einen weiteren Antrag vom 23.06.13 an die zuständige Abteilungsleiterin Frau … mit der Bitte um Genehmigung des über die JVA vermittelten Kaufes eines Tischventilators lehnte Frau … am 26.06.13 mit der Begründung ab, es läge im Ermessen des Hausbeamten, die „Kostklappe“ zu öffnen.

Das Öffnen der „Kostklappe“ (eine 20 x 20 cm große verschließbare Einlassung in die Haftraumtür) hat lediglich nur einen vorübergehenden simulierten kühlenden Effekt, da die durch das Fenster (von dem nur eine Hälfte in den Unterkunftsgebäuden 1,2,3,5,6 geöffnet werden kann) einströmende Luft zuvor an einer schweren Eisenvergitterung und dann noch an einem „Fliegengitter“ aufgeheizt wird. Demnach führt das Öffnen eines Fensters zu noch höhere Hitze im Haftraum.

Als Folge des ablehnten Antrags vom 23.06.13 wandte ich mich als Vertreter von 44 Petenten des Unterkunftsgebäudes 2 mit einer Eingabe xxxxxxxxxxxxxxx an den Bayrischen Landtag und erhielt mit Antwortschreiben vom 16.07.13 die Antwort, wegen der parlamentarischen Sommerpause und der anstehenden Landtagswahl könne die Eingabe in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden. Im Oktober werde sich der neu gewählte Landtag mit meinem Anliegen beschäftigen. Bis dahin bittet man mich um Geduld. Das vom Landtag an mich gerichtete Schreiben schien geöffnet worden zu sein.

Mit Wirkung zum 24. Juli 13 wurde ich aus mir bislang nicht mitgeteilten Gründen in das Unterkunftsgebäude 1 der hiesigen JVA verlegt. Der an dem Tag diensthabende Hausbeamte Herr … teilte mir direkt mit, in seinem Haus herrsche ein anderer Umgangston als im Haus 2.

Die Hafträume des Unterkunftsgebäudes 1 verfügen über noch weniger Fensterfläche als die des Haus 2. So ist hier lediglich ein Fenster mit den Maßen 1,2 m x 0,7 m in einer Höhe von ca. 1,80 m angebracht. Von dem Fenster lässt sich ebenfalls nur eine Hälfte öffnen. Die Luftzirkulation ist damit auf einen nicht spürbaren Wert reduziert.

Am 26.07.13 bat ich den Hausbeamten Herrn … die „Kostklappe“ zu öffnen, damit zumindest kurzweilige Abhilfe geschaffen wird. Der Herr… Hausbeamte lehnte die Bitte ohne nähere Begründung ab.

Wegen der hohen Temperaturen stellen sich mittlerweile Kopfschmerzen und Übelkeit ein. Mitgefangene klagen zudem über Schwindelgefühl.

Ein Tischventilator würde für Abhilfe sorgen und stellt nach hiesiger Auffassung auch keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung dar.

Mit Schreiben vom 28.07.13 an die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter (Wiesbaden) informierte ich über den aktuellen Missstand. Eine Antwort steht noch aus.

Der AkS e.V. wird gebeten, in dieser Sache tätig zu werden.

Mein nächstes Thema wird die hier praktizierte Erhebung von Kühlfachnutzungsgebühren betreffen.

Bis zu Ihrem Antwortschreiben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen ...