Wichtig! Die neuen Leitlinien zum Strafvollzug in NRW

Wichtig! Die neuen Leitlinien zum Strafvollzug in NRW

Unter dem Leitsatz "Behandlung stärken - Resozialisierung sichern" setzt die Landesregierung unter Federführung von Justizminister Kutschaty mit den insgesamt 13 Leitlinien besondere Schwerpunkte für die Behandlung von Strafgefangenen.

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Die Leitlinien sollen einerseits der Vollzugspraxis Orientierungshilfe bei ihrer täglichen Arbeit geben, andererseits werden sie aber auch bei der Erarbeitung des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes und künftigen organisatorischen Maßnahmen des Strafvollzuges zu berücksichtigen sein.

Inwieweit eine gute Absicht in der Gefängnisrealität ankommt, wird sich zeigen müssen.
Wir hoffen, dass  besonders die Gefangenen diese Leitlinien nachlesen können, über das Internet können sie das jedenfalls nicht, weil es im Knast keinen Zugang gibt. Sie müssen sich weiterhin auf anderem Wege umständlich und zeitraubend ihre Infos besorgen. So wissen sie vermutlich auch nicht, dass ihr Gefängnis neuerdings offiziell als Hafthaus bezeichnet wird. Ob sie mit dieser Verniedlichung über ihre Köpfe hinweg einverstanden sind, sei dahingestellt, aber immerhin ist man um Imageverbesserung bemüht.
Insgesamt geben sich die Leitlinien einen sehr humanen Touch. Auffällig verdächtig ist allerdings das Insistieren darauf, die Resozialisierung zu sichern und zu verbessern, die Behandlung zur obersten Richtschnur, zur Maxime zu erheben, dachten wir doch, dass das bereits geschieht, wenigstens ansatzweise. Wird Versäumtes derart aufs Schild gehoben, ist Vorsicht angesagt und man muss mit der Lupe ganz genau hinsehen, was da läuft. Wir wissen, dass Resozialisierung in den letzten Jahren ausgefallen bzw. verschlampt worden ist. Die Wegschließwut hat sie hinweggefegt! Oder wie ist das ausdrückliche Hochloben dieser zweifelsfrei hohen Errungenschaft ansonsten zu verstehen? Da redet man jahrelang der Resozialisierung, Angleichung an das Leben und Therapien das Wort, um jetzt aus neuen Leitlinien zu erfahren, dass das nun wirklich gemacht werden muss, damit Strafvollzug einen Sinn ergibt. Also ab jetzt Vollzug all-inclusive, mit gutem Essen, Sport, Kultur und Behandlung. Lesen wir richtig? Ist die Barbarei, Gefangene einfach wegzusperren, man sagt, zum Schutz der Bevölkerung sei dies die heilsamste und kostengünstigste Methode, nun endlich beendet und für gescheitert erklärt? Mitnichten! Dass in Gefängnissen trotz neuer Leitlinien weiterhin knallhart verwahrt und verwaltet werden wird, dämmert uns schon seit langem. Verstehen wir diesen "Entwurf" der Landesregierung NRW einfach als erzwungene politische Kehrtwende, dann liegen wir schon richtig. Ein radikales Umdenken im Strafvollzug ist damit noch lange nicht eingeläutet. Die Behauptung, der Strafvollzug hinke vielen guten und erfolgversprechenden Entwicklungen hinterher kann damit bestehenbleiben.

Dass man gerade Gefangene behandeln und therapieren kann, weiß man nicht nur unter Fachleuten sondern auch in der Bevölkerung seit langem. Die Einsicht, vorab dafür bei den Gefangenen Interesse wecken zu müssen, kommt etwas scheinheilig und spät daher, haben doch zahlreiche Insider, Knastgruppen und Wissenschaftler jahrelang darauf hingewiesen und dieses Versäumnis im Vollzug moniert. Anregend war der Knast noch nie!

So ganz nebenbei wird dann doch noch, ziemlich unauffällig und schüchtern, der in der Zwischenzeit bereits erfolgte Ausbau der Sicherungsvorkehrungen und -einrichtungen erwähnt, als genieße er nicht mehr die höchste Priorität! Allen Beteuerungen zum Trotz bleibt dieser aufgeblähte Schreckensapparat als rettendes Hintertürchen weiterhin die "verläßlichste Bank", sollte die neue präventive "soziale Sicherheit" nicht funktionieren.

Wenn sich diese Leitlinien insgesamt als erfreulich und fortschrittlich lesen lassen, dann wegen der Menschlichkeit, die in den Zeilen kurzzeitig aufblitzt, ein neues Landesstrafvollzugsgesetz wird wohl spröder daherkommen. Gleichwohl bleiben Fragen z. B. nach der totalen Ineinsichtnahme in den Gefangenen, der Transparenz seines Seelen- und Wunschlebens und der angestrebten Korrektur und Anpassung seiner eigenen Lebensvorstellungen an allgemeine Normen und Werte (Gutmensch soll er werden). Normierte Einweisung dieser Art ins Leben greift dann nicht, wenn gleichzeitig "draußen" nur Gut-Betuchte ein Leben in Individualität und Exklusivität führen können. Ex-Gefangene gehören dann trotz ihrer guten Absichten und Vorsätze nicht zu dieser Klientel und in Zeiten von gesellschaftlich/wirtschaftlichen Krisen befällt den Sozialstaat obendrein eine zusätzliche Knauserichkeit für sozial Schwache. Dass es ein verlässliches und sicheres "Ankommen" draußen, trotz Resozialisation und Behandlung nicht gibt, wohl aber Erleichterungen und Hilfen, wissen Gefangene. Ebenso aber wissen sie um die Vorurteile, die ihren Wiedereinstieg erschweren.

Schulische, berufliche und kreative Fähigkeiten sowie vor allem soziale Kompetenzen haben nicht nur pauschal "die Gefangenen" nachträglich zu erwerben und anzustreben! Die Gesellschaft überhaupt hat hier Nachholbedarf, denn hier wie dort besteht darin ein Mangel. Der Zeigefinger der Kritik darf nicht nur nach "unten" gerichtet sein. Die meisten Gefangenen geraten nach ihrer Entlassung in eine Welt, in der sie überwiegend nicht mithalten können. Eine leistungs- und gewinnorientierte Ellenbogengesellschaft, in der Geld, Besitz und Statussymbole zählen, lässt nicht gerne Außenstehende teilhaben, und an ein Unterkommen in exklusiven Kreisen mit überkandidelten Wohlstandsauswüchsen, Glanz und Glamour ist ohnehin nicht zu denken. Darauf sollten Gefangene vorbereitet sein.

Resozialisierung in und zur Bescheidenheit? Ja, alles Andere wäre nämlich fatal und eine Illusion. Es bleibt dabei: Gefangene haben trotz Behandlungsvollzug und Resozialisierung nach ihrer Entlassung schlechte Karten.

P. Nyman